Michail Gorbatschow zur NATO-Osterweiterung: Originalaussagen 1990–2014
Die entscheidende Erkenntnis aus Gorbatschows Äußerungen ist: Er kritisierte die NATO-Osterweiterung bereits in den 1990er-Jahren als schweren politischen Fehler und als Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Gleichzeitig stellte er 2014 klar, dass 1990 keine ausdrückliche Vereinbarung über einen generellen Erweiterungsverzicht der NATO getroffen worden war.
1. Februar 1990 – Baker und Gorbatschow
Am 9. Februar 1990 sagte US-Außenminister James Baker zu Gorbatschow:
„There would be no extension of NATO's jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.“
Deutsch:
„Die Zuständigkeit der NATO für ihre Streitkräfte würde sich keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“
Das Gespräch bezog sich auf die deutsche Wiedervereinigung und die Frage, wie sich die NATO auf das Gebiet der DDR ausdehnen würde.
Gorbatschow antwortete, eine Ausdehnung der NATO sei in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel. Die Gesprächsprotokolle sind im National Security Archive veröffentlicht.
Datum 9. Februar 1990
Beschreibung
Selbst mit (ungerechtfertigten) Schwärzungen durch US-Klassifizierungsbeamte bestätigt dieses amerikanische Transkript vielleicht der berühmtesten US-Zusicherung an die Sowjets zur NATO-Erweiterung das sowjetische Transkript desselben Gesprächs. Baker wiederholt, was Bush beim Malta-Gipfel im Dezember 1989 sagte, und sagt zu Gorbatschow: "Der Präsident und ich haben klargestellt, dass wir in diesem Prozess" keinen einseitigen Vorteil der unvermeidlichen deutschen Einigung suchen. Baker fährt fort: "Wir verstehen die Notwendigkeit von Zusicherungen an die Länder im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, gäbe es keine Ausweitung der NATO-Zuständigkeit für NATO-Truppen einen Zoll weiter östlich." Später im Gespräch stellt Baker dieselbe Position als Frage: "Würden Sie ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und keine US-Streitkräfte hat, oder ein vereintes Deutschland mit NATO-Verbindungen und Zusicherungen, dass es keine Ausweitung der aktuellen NATO-Zuständigkeit nach Osten geben würde?" Die Deklassifizieren dieses Memons schwärzten tatsächlich Gorbatschows Antwort, dass eine solche Ausweitung tatsächlich "inakzeptabel" gewesen sei – doch Bakers Brief an Kohl am nächsten Tag, der 1998 von den Deutschen veröffentlicht wurde, enthält dieses Zitat.
Quelle
US-Außenministerium, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38)
2. Mai 1996 – Gorbatschow spricht von Wortbruch
In einem Interview mit der deutschen Zeitschrift Stern erklärte Gorbatschow:
„Then the Soviet Union ceased to exist, Russia tramped about in a weakened state, and our Western partners did not want to remember they had given their word as gentlemen.“
Deutsch:
„Dann hörte die Sowjetunion auf zu existieren, Russland taumelte in geschwächtem Zustand umher, und unsere westlichen Partner wollten sich nicht mehr daran erinnern, dass sie ihr Wort als Gentlemen gegeben hatten.“
Er warf dem Westen vor, seine Zusicherungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung nicht einzuhalten.
3. April 1997 – Gorbatschow warnt den US-Kongress
Am 15. April 1997 erklärte Gorbatschow in Washington:
„I believe it's a mistake, it is a bad mistake and I am not persuaded by the assurances I hear that Russia has nothing to worry about.“
Deutsch:
„Ich halte es für einen Fehler, einen schlimmen Fehler, und die Zusicherungen, Russland habe nichts zu befürchten, überzeugen mich nicht.“
Er warnte davor, Russland zu demütigen und seine Sicherheitsinteressen zu missachten.
Konkret bezog er sich auf die geplante Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens in die NATO.
4. April 2009 – Interview mit BILD
Gorbatschow sagte gegenüber der Bild-Zeitung:
„Kohl, US-Außenminister Baker und andere sicherten mir zu, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde.“
Er kritisierte, dass die Amerikaner diese Zusicherung nicht eingehalten hätten.
Diese Aussage ist besonders wichtig, weil Gorbatschow hier ausdrücklich von einer Zusicherung westlicher Politiker spricht.
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
5. Oktober 2014 – Interview mit Kommersant
Gorbacsov: Putyin népszerűsége 120 százalékos lesz | 24.hu
In diesem Interview präzisierte Gorbatschow seine früheren Aussagen.
Er sagte:
„The topic of 'NATO expansion' was not discussed at all, and it wasn't brought up in those years.“
Deutsch:
„Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert und in jenen Jahren nicht angesprochen.“
Er erläuterte, dass die Gespräche 1990 über die deutsche Wiedervereinigung geführt wurden. Dabei ging es um die militärische Präsenz der NATO im Gebiet der ehemaligen DDR.
Gleichzeitig sagte er, dass die NATO-Erweiterung später den Geist der damaligen Zusicherungen verletzt habe.
6. Gorbatschows grundsätzliche Bewertung
Besonders aufschlussreich ist eine weitere Aussage, die im Guardian 2015 dokumentiert wurde:
„I from the very start called it a great mistake.“
Deutsch:
„Ich habe sie von Anfang an einen großen Fehler genannt.“
Gorbatschow bezog sich damit auf die NATO-Erweiterung, nachdem diese 1993 konkret auf die politische Tagesordnung gekommen war.
Er kritisierte außerdem, dass der Westen Russlands legitime Interessen und Sicherheitsbedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Am Ende jedoch erkannte Gorbatschow die historische Wahrheit an. Im Oktober 2014 erklärte er in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant eindeutig: "Das Thema 'NATO-Erweiterung' wurde nie diskutiert; sie wurde in diesen Jahren [1989–1990] nicht erhoben. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land sprach das Thema an, nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Auch westliche Staats- und Regierungschefs haben sie nicht angesprochen."
7. Zusammenfassende Einordnung
Zeitraum
Gorbatschows Position
1990
Sicherheitszusicherungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung
1993
NATO-Erweiterung wird zum politischen Thema; Gorbatschow dagegen
1996
Vorwurf, westliche Partner hätten ihr Wort gebrochen
1997
NATO-Erweiterung sei ein schwerer Fehler
2009
Vorwurf, westliche Politiker hätten Zusicherungen nicht eingehalten
2014
Klarstellung: Generelle NATO-Erweiterung wurde 1990 nicht ausdrücklich verhandelt
2014
Dennoch weiterhin Kritik an der NATO-Erweiterung und an der Missachtung russischer Interessen
Die wichtigsten Originalquellen
Mein Fazit: Gorbatschow liefert weder einen Beleg für einen rechtsverbindlichen Vertrag über einen generellen NATO-Erweiterungsverzicht noch eine Rechtfertigung für die spätere NATO-Politik. Seine Aussagen belegen aber eindeutig, dass er die Erweiterung als politischen Fehler betrachtete und die westliche Politik gegenüber Russland als Missachtung früherer Sicherheitszusicherungen empfand.
Was wurde tatsächlich vertraglich vereinbart?
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 enthält in Artikel 5 besondere Regelungen für das Gebiet der ehemaligen DDR:
-
Keine Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen dort nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte.
-
Bundeswehrverbände durften dort stationiert werden.
-
NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands blieb bestehen.
Eine allgemeine vertragliche Verpflichtung, die NATO niemals auf weitere osteuropäische Staaten auszudehnen, steht nicht im Vertrag.
Dennoch wird es immer ein Kapitel in der Geschichte geben, in welchem es sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Fakten gibt. Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Die beste historische Einordnung, die es überhaupt gibt.