War das ein Versprechen, die NATO niemals nach Osten zu erweitern?
War das ein Versprechen, die NATO niemals nach Osten zu erweitern?
Nein – jedenfalls nicht im schriftlichen Vertrag.
Die Grundakte enthält ausdrücklich das Recht jedes Staates, seine Sicherheitsarrangements selbst zu wählen. Damit wurde auch das Recht osteuropäischer Staaten auf NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.
Gleichzeitig enthielt sie die Zusage, die Sicherheit Russlands bei der NATO-Militärplanung und bei der Stationierung von Streitkräften zu berücksichtigen.
Das ist ein wichtiger Unterschied: NATO-Erweiterung wurde nicht verboten, aber militärische Zurückhaltung und gegenseitige Rücksichtnahme wurden vereinbart.
Die Frage nach mündlichen Zusicherungen von 1990 („keinen Zoll nach Osten“) ist davon zu unterscheiden. Dazu existiert eine umfangreiche historische Debatte.