Es gab kein Verbot der Osterweiterung

Der entscheidende Vertrag ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990.

Er regelte die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung.

Artikel 5 und 6 enthalten wichtige Sicherheitsbestimmungen:

  • Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durften nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte keine ausländischen Streitkräfte und keine Atomwaffen oder deren Träger stationiert werden.

  • Deutsche Streitkräfte durften dort bestimmte Beschränkungen beachten.

  • Die besonderen militärischen Regelungen bezogen sich ausdrücklich auf das Gebiet der ehemaligen DDR.

Was der Vertrag nicht enthält:

  • Kein allgemeines Verbot, Polen in die NATO aufzunehmen.

  • Kein allgemeines Verbot, Tschechien in die NATO aufzunehmen.

  • Kein dauerhaftes Verbot der NATO-Erweiterung nach Osteuropa.

  • Keine Verpflichtung, die NATO-Mitgliedschaft anderer Staaten grundsätzlich auszuschließen.

Der Vertragstext ist damit eindeutig enger als manche mündlichen politischen Zusicherungen.