Es gab kein Verbot der Osterweiterung
Der entscheidende Vertrag ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990.
Er regelte die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung.
Artikel 5 und 6 enthalten wichtige Sicherheitsbestimmungen:
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Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durften nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte keine ausländischen Streitkräfte und keine Atomwaffen oder deren Träger stationiert werden.
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Deutsche Streitkräfte durften dort bestimmte Beschränkungen beachten.
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Die besonderen militärischen Regelungen bezogen sich ausdrücklich auf das Gebiet der ehemaligen DDR.
Was der Vertrag nicht enthält:
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Kein allgemeines Verbot, Polen in die NATO aufzunehmen.
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Kein allgemeines Verbot, Tschechien in die NATO aufzunehmen.
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Kein dauerhaftes Verbot der NATO-Erweiterung nach Osteuropa.
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Keine Verpflichtung, die NATO-Mitgliedschaft anderer Staaten grundsätzlich auszuschließen.
Der Vertragstext ist damit eindeutig enger als manche mündlichen politischen Zusicherungen.