Abkommen zwischen NATO, Russland und OSZE seit 1991 – Sicherheitsinteressen, Raketen und Kaliningrad
Seit 1991 gab es eine ganze Reihe von Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen, die ausdrücklich oder faktisch auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen sollten. Besonders wichtig sind die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die OSZE-Charta von Istanbul 1999, der KSE-Vertrag, die OSZE-Sicherheitscharta von 2010 und verschiedene Rüstungskontrollverträge.
Dabei ist eine Unterscheidung wichtig: Manche Vereinbarungen waren rechtlich verbindliche Verträge, andere politische Verpflichtungen oder gemeinsame Erklärungen.
1. Die wichtigsten Abkommen und Vereinbarungen seit 1991
| Jahr | Vereinbarung | Wesentlicher Inhalt und Bedeutung für Russland |
|---|---|---|
| 1990 | Charta von Paris | Ende der Blockkonfrontation, Zusammenarbeit, Demokratie und gemeinsame europäische Sicherheitsordnung |
| 1990 | KSE-Vertrag | Begrenzung konventioneller Waffen in Europa, insbesondere Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber |
| 1992 | Helsinki-Dokument der KSZE | Gemeinsame Sicherheit, Konfliktverhütung, Rüstungskontrolle |
| 1994 | Partnerschaft für den Frieden (PfP) | Russland und andere ehemalige Ostblockstaaten konnten mit der NATO kooperieren, ohne Mitglied zu sein |
| 1997 | NATO-Russland-Grundakte | NATO und Russland erklärten, sich nicht als Gegner zu betrachten; gegenseitige Zurückhaltung bei Stationierung konventioneller Streitkräfte |
| 1999 | OSZE-Charta für Europäische Sicherheit, Istanbul | Unteilbare Sicherheit, Verzicht auf Sicherheitsgewinne zulasten anderer Staaten, politische Verpflichtungen zu Truppenreduzierungen |
| 1999 | Angepasster KSE-Vertrag | Umstellung auf nationale und territoriale Obergrenzen für konventionelle Waffen |
| 2002 | NATO-Russland-Rat | Russland und NATO-Staaten sollten bei Sicherheitsfragen gleichberechtigt beraten und kooperieren |
| 2002 | SORT-Vertrag | Begrenzung strategischer nuklearer Sprengköpfe der USA und Russlands |
| 2010 | OSZE-Erklärung von Astana | Erneute Bekräftigung der gemeinsamen, unteilbaren Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok |
| 2010 | New-START-Vertrag | Begrenzung strategischer Nuklearwaffen der USA und Russlands |
2. NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 – besonders wichtig
Was wurde Russland darin zugesichert?
A. Keine dauerhafte Stationierung großer Kampftruppen
Die NATO erklärte:
„Die NATO wird ihre kollektive Verteidigung und andere Aufgaben durch die notwendige Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung erfüllen, nicht durch zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen.“
Das bedeutete:
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keine zusätzliche dauerhafte Stationierung erheblicher NATO-Kampftruppen in den neuen Mitgliedstaaten als damaliges Grundkonzept;
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stattdessen Infrastruktur und die Möglichkeit, Truppen bei Bedarf zu verstärken;
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Russland erklärte seinerseits, vergleichbare Zurückhaltung bei konventionellen Truppenstationierungen in Europa zu üben.
B. Russland sollte nicht als Gegner betrachtet werden
Beide Seiten erklärten ausdrücklich, sich nicht als Gegner zu betrachten.
C. Gemeinsame Sicherheitsordnung
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Unteilbarkeit der Sicherheit.
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Keine Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten.
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Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität.
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Transparenz bei Militärdoktrinen und Streitkräfteentwicklung.
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Zusammenarbeit bei Rüstungskontrolle und Krisenverhütung.
D. Russland erhielt einen institutionalisierten Dialog
Der NATO-Russland-Grundakte folgte der Ständige Gemeinsame Rat (Permanent Joint Council).
War das ein Versprechen, die NATO niemals nach Osten zu erweitern?
Nein – jedenfalls nicht im schriftlichen Vertrag.
Die Grundakte enthält ausdrücklich das Recht jedes Staates, seine Sicherheitsarrangements selbst zu wählen. Damit wurde auch das Recht osteuropäischer Staaten auf NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.
Gleichzeitig enthielt sie die Zusage, die Sicherheit Russlands bei der NATO-Militärplanung und bei der Stationierung von Streitkräften zu berücksichtigen.
Das ist ein wichtiger Unterschied: NATO-Erweiterung wurde nicht verboten, aber militärische Zurückhaltung und gegenseitige Rücksichtnahme wurden vereinbart.
Die Frage nach mündlichen Zusicherungen von 1990 („keinen Zoll nach Osten“) ist davon zu unterscheiden. Dazu existiert eine umfangreiche historische Debatte.