Abkommen zwischen NATO, Russland und OSZE seit 1991 – Sicherheitsinteressen, Raketen und Kaliningrad

Seit 1991 gab es eine ganze Reihe von Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen, die ausdrücklich oder faktisch auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen sollten. Besonders wichtig sind die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die OSZE-Charta von Istanbul 1999, der KSE-Vertrag, die OSZE-Sicherheitscharta von 2010 und verschiedene Rüstungskontrollverträge.

Dabei ist eine Unterscheidung wichtig: Manche Vereinbarungen waren rechtlich verbindliche Verträge, andere politische Verpflichtungen oder gemeinsame Erklärungen.

1. Die wichtigsten Abkommen und Vereinbarungen seit 1991

Jahr Vereinbarung Wesentlicher Inhalt und Bedeutung für Russland
1990 Charta von Paris Ende der Blockkonfrontation, Zusammenarbeit, Demokratie und gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
1990 KSE-Vertrag Begrenzung konventioneller Waffen in Europa, insbesondere Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber
1992 Helsinki-Dokument der KSZE Gemeinsame Sicherheit, Konfliktverhütung, Rüstungskontrolle
1994 Partnerschaft für den Frieden (PfP) Russland und andere ehemalige Ostblockstaaten konnten mit der NATO kooperieren, ohne Mitglied zu sein
1997 NATO-Russland-Grundakte NATO und Russland erklärten, sich nicht als Gegner zu betrachten; gegenseitige Zurückhaltung bei Stationierung konventioneller Streitkräfte
1999 OSZE-Charta für Europäische Sicherheit, Istanbul Unteilbare Sicherheit, Verzicht auf Sicherheitsgewinne zulasten anderer Staaten, politische Verpflichtungen zu Truppenreduzierungen
1999 Angepasster KSE-Vertrag Umstellung auf nationale und territoriale Obergrenzen für konventionelle Waffen
2002 NATO-Russland-Rat Russland und NATO-Staaten sollten bei Sicherheitsfragen gleichberechtigt beraten und kooperieren
2002 SORT-Vertrag Begrenzung strategischer nuklearer Sprengköpfe der USA und Russlands
2010 OSZE-Erklärung von Astana Erneute Bekräftigung der gemeinsamen, unteilbaren Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok
2010 New-START-Vertrag Begrenzung strategischer Nuklearwaffen der USA und Russlands

2. NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 – besonders wichtig

 
 
Die Grundakte wurde von Boris Jelzin und den NATO-Staats- und Regierungschefs in Paris unterzeichnet. Sie war das zentrale politische Abkommen zur Gestaltung der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg.

 

Was wurde Russland darin zugesichert?

A. Keine dauerhafte Stationierung großer Kampftruppen

Die NATO erklärte:

„Die NATO wird ihre kollektive Verteidigung und andere Aufgaben durch die notwendige Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung erfüllen, nicht durch zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen.“

Das bedeutete:

  • keine zusätzliche dauerhafte Stationierung erheblicher NATO-Kampftruppen in den neuen Mitgliedstaaten als damaliges Grundkonzept;

  • stattdessen Infrastruktur und die Möglichkeit, Truppen bei Bedarf zu verstärken;

  • Russland erklärte seinerseits, vergleichbare Zurückhaltung bei konventionellen Truppenstationierungen in Europa zu üben.

B. Russland sollte nicht als Gegner betrachtet werden

Beide Seiten erklärten ausdrücklich, sich nicht als Gegner zu betrachten.

C. Gemeinsame Sicherheitsordnung

  • Unteilbarkeit der Sicherheit.

  • Keine Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten.

  • Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität.

  • Transparenz bei Militärdoktrinen und Streitkräfteentwicklung.

  • Zusammenarbeit bei Rüstungskontrolle und Krisenverhütung.

D. Russland erhielt einen institutionalisierten Dialog

Der NATO-Russland-Grundakte folgte der Ständige Gemeinsame Rat (Permanent Joint Council).

Quelle: Originaltext der NATO-Grundakte.

War das ein Versprechen, die NATO niemals nach Osten zu erweitern?

Nein – jedenfalls nicht im schriftlichen Vertrag.

Die Grundakte enthält ausdrücklich das Recht jedes Staates, seine Sicherheitsarrangements selbst zu wählen. Damit wurde auch das Recht osteuropäischer Staaten auf NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig enthielt sie die Zusage, die Sicherheit Russlands bei der NATO-Militärplanung und bei der Stationierung von Streitkräften zu berücksichtigen.

Das ist ein wichtiger Unterschied: NATO-Erweiterung wurde nicht verboten, aber militärische Zurückhaltung und gegenseitige Rücksichtnahme wurden vereinbart.

Die Frage nach mündlichen Zusicherungen von 1990 („keinen Zoll nach Osten“) ist davon zu unterscheiden. Dazu existiert eine umfangreiche historische Debatte.