Arbeitskampf im Nahverkehr

Im Sommer 2014 übernahm ich in ver.di den Nahverkehr im Land Brandenburg. Damit hatte ich auch die Tarifverhandlungen für alle Verkehrsbetriebe im Tarifbereich mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg zu führen. Die Situation damals kann man wie folgt zusammenfassen. Busfahrer und Straßenbahnfahrer gehörten zu den schlechtesten Verdienern in Brandenburg und hatten - gerade im ländlichen Bereich - ländlichen Bereich sehr lange Arbeitszeiten von 10 - 14 Stunden. Zwar gab es eine tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden, aber die Fahrpläne und Dienstpläne, die dem Geld der Kommunen folgten, schrieben eine andere Wirklichkeit. So wurden Fahrten immer wieder von unbezahlten Pausen unterbrochen. Dabei standen die Busse irgendwo "im Wald" und warteten eine halbe Stunde oder auch mal 1 1/2 Stunden auf den nächsten Start. Was soll ein Fahrer mit dieser Zeit irgendwo "in der Pampa" anfangen? So entstanden diese überlangen Dienstschichten.

Die viel besser bezahlten Beschäftigten in den Verwaltungen der Verkehrsbetriebe guckten in der Regel sehr geringschätzig auf die Fahrer herab. So war also auch über viele Jahre das Klima schlecht geprägt. Die Fahrer, von denen viele in ver.di organisiert waren und sich in dieser Tarifrunde die Zahlen fast verdoppelten, wollten endlich einen "Gewerkschaftsbonus". Wir nannten das einen "Nachteilsausgleich", also eine Geldleistung, die nur Gewerkschaftsmitglieder bekommen sollten. Für die Busfahrer ging es auch um Würde. Nicht wenige Geschäftsführer kommunaler Verkehrsbetriebe führten ihre Unternehmen wie "ostelbische Rittergutsbesitzer". So nannte ich sie. Die Busfahrer hatten sich teilweise 25 Jahre lang anhören müssen von ihren Arbeitgebern: "Wenn euch die Arbeit zu schwer, die Dienste zu lang und das Geld zu wenig ist, sucht euch einen anderen Job. Es gibt genug Arbeitslose, die für euer Gehalt Freude hätten, ein bisschen das Lenkrad zu drehen!" Das alles hatte die Situation angeheizt und mein Gefühl war ab Beginn dieser Tarifrunde, hier muss der "Deckel vom Topf" gehoben werden, um Druck rauszulassen, sonst explodiert der Topf. Deshalb habe ich diese Tarifverhandlungen auch selbst und gezielt in eine schnelle und harte Eskalation mit den Arbeitgebern gesteuert. Sehr zur Freude der vielen Fahrer, die sich endlich verstanden fühlten. 

Wir haben den ersten flächendeckenden Arbeitskampf in dieser Branche seit Gründung des Landes Brandenburg geführt. Und wir haben ihn gut geführt und erfolgreich beendet!

Die Arbeitgeber gossen zusätzlich Öl ins Feuer, in dem sie Streikbrecherprämien auslobten. Zwischen 30 und 50 Euro sollte jeder zusätzlich zu seinem Lohn pro Schicht bekommen, der sich bereiterklärt, den Streik zu torpedieren. Es gibt immer Streikbrecher, aber es hat den Arbeitgebern nicht wirklich geholfen.  Auch die Führungskräfte, die fahren mussten, wurden z.B. in Potsdam auf Verschleiß gefahren. Gesetzliche Ruhezeiten wurden immer weniger eingehalten. Nachdem ver.di den Streik am 10. Mai aussetzte, weil die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, räumte die Geschäftsführung in Potsdam ein, dass das Unternehmen und der restliche Nachverkehr zwei Tage später komplett zusammengebrochen wäre. Mancher Fahrer bedauerte, dass wir nicht noch zwei Tage gestreikt haben.

 

Im Jahre 2017 war wieder eine Tarifrunde, in der wir zahlreiche Warnstreiks machen mussten, aber es kam nicht zum unbefristeten Arbeitskampf.

Das sind kurze Sequenzen über Streikankündigungen aus den regionalen Abendnachrichten, oft mit O-Ton meinerseits.  

Hier ist ein guter Artikel der "Potsdamer Neueste Nachrichten" aus diesen Tagen

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Nach der Verkündung, dass 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für den unbefristeten Arbeitskampf stimmten, machten sich natürlich alle Sorgenwegen der Abiturienten. Wie kommen die in ihre Schulen, um das Abitur abzulegen. An einem Tag in der vorletzten Aprilwoche 2015 klingelte mein Handy: "Büro Minister Baaske. Der Herr Minister möchte mit Ihnen sprechen. Es folgte ein >Grüß dich...und du<. Günter Baaske war Bildungsminister und versuchte irgendwie zu vermitteln. Trotz mehrfacher Telefonate zwischen ihm und mir und ihm und der Arbeitgeberseite war kein Kompromiss in Sicht.  Das lag auch an der Konstruktion des Nahverkehrs im Land Brandenburg. Außerhalb der großen Städte war der ÖPNV im Wesentlichen "Schulbusverkehr". Hätten wir diesen passieren lassen, wäre jeder Warnstreik ins Leere gelaufen. Außerdem war es nicht möglich, einige Linien vom Streik auszunehmen, weil alles miteinander in der Fläche verknüpft ist. Meine letzte Idee war, wenn sich die Arbeitgeber im Gegenzug bereiterklären würden, auf den Einsatz von Streikbrechern zu verzichten...aber dazu waren sie nicht bereit.

Bilder vom ganztägigen landesweiten Warnstreik, hier Verkehrsbetrieb in Potsdam  ViP. Leere Haltestellen vor dem Hauptbahnhof. Verschlossene Tore bei ViP und Havelbus. Ganztägiger Warnstreik hieß: von 03.30 Uhr bis 15.00 Uhr. Damit war der Verkehr so nachhaltig gestört, dass nach 15.00 Uhr rollende Busse und Bahnen fast leer durch die Gegend pendelten.