3. OSZE: Vereinbarungen über die gemeinsame und unteilbare Sicherheit
Die OSZE war und ist für die europäische Sicherheitsordnung besonders wichtig, weil Russland, die USA, Kanada und sämtliche europäischen Staaten darin vertreten sind.
A. Charta für Europäische Sicherheit – Istanbul 1999
Die Charta enthielt wichtige Grundsätze:
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Sicherheit eines Staates darf nicht auf Kosten anderer Staaten gestärkt werden.
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Kein Staat darf seine Sicherheit als alleinige oder vorrangige Verantwortung für Europa definieren.
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Keine Staaten oder Staatengruppen dürfen Teile des OSZE-Gebiets als Einflussgebiet betrachten.
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Alle Staaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit.
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Konflikte sollen friedlich gelöst werden.
B. OSZE-Erklärung von Astana 2010
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten:
Die Sicherheit jedes teilnehmenden Staates ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.
Und besonders wichtig:
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Jeder Staat darf seine Sicherheitsarrangements einschließlich Bündnissen frei wählen.
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Staaten dürfen ihre Sicherheit nicht zulasten anderer stärken.
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Kein Staat, keine Staatengruppe und keine Organisation darf eine herausgehobene Verantwortung für die Sicherheit Europas beanspruchen.
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Kein Teil des OSZE-Raums darf als Einflussgebiet betrachtet werden.
Hier liegt ein zentraler politischer Widerspruch der europäischen Sicherheitsordnung: Das Recht eines Staates auf freie Bündniswahl steht neben der Verpflichtung, die Sicherheit anderer Staaten nicht zu beeinträchtigen.
Beide Grundsätze gelten gleichzeitig. Die OSZE hat nicht festgelegt, dass der Wunsch eines Staates nach NATO-Mitgliedschaft automatisch Vorrang vor den Sicherheitsinteressen eines anderen Staates hat.