Kritiker der NATO-Osterweiterung
NATO-Osterweiterung: Wer im Westen davor warnte
Besonders interessant ist, dass mehrere hochrangige amerikanische Diplomaten, Militärs und Russlandexperten die NATO-Osterweiterung bereits in den 1990er-Jahren kritisch beurteilt oder ausdrücklich davor gewarnt haben.
Das waren keineswegs ausschließlich russische Stimmen oder Gegner der NATO. Einige der schärfsten Kritiker waren selbst überzeugte Vertreter amerikanischer Sicherheitsinteressen.
1. George F. Kennan – die wohl berühmteste Warnung
TWE Remembers: George Kennan and the Long Telegram | Council on Foreign Relations
Am 5. Februar 1997 schrieb er in der New York Times:
„Expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold-war era.“
Sinngemäß: Die NATO-Erweiterung werde der folgenschwerste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit des Kalten Krieges sein.
Kennans Argumentation:
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Russland werde die Erweiterung als Zurückweisung und strategische Einkreisung empfinden.
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Russische Nationalisten und Militaristen würden dadurch gestärkt.
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Die demokratische Entwicklung Russlands könne geschwächt werden.
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Eine neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen werde wahrscheinlicher.
Er befürchtete ausdrücklich, dass die NATO-Erweiterung die russische Außenpolitik in eine gefährlichere Richtung treiben könnte.
Quelle: George F. Kennan – A Fateful Error, New York Times, 5. Februar 1997
2. William Perry – US-Verteidigungsminister und beinahe Rücktritt
Perry — The William J. Perry Project
Er gehörte zunächst zu den Gegnern der schnellen NATO-Erweiterung. Er befürchtete:
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eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland,
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eine neue militärische Trennlinie in Europa,
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zusätzliche amerikanische Sicherheitsverpflichtungen,
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eine mögliche Schwächung der europäischen Stabilität.
Als die Clinton-Regierung die Erweiterung vorantrieb, erwog Perry Ende 1994 sogar seinen Rücktritt.
Später akzeptierte und unterstützte er die Erweiterungspolitik. Das macht ihn zu einem besonders interessanten Fall: Ein hochrangiger Militärpolitiker sah zunächst erhebliche Risiken, bevor er sich der Regierungslinie anschloss.
Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden+1
3. John Shalikashvili – der oberste US-Militär
General John Shalikashvili, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs von 1993 bis 1997, war ebenfalls zunächst skeptisch.
Er und andere Pentagon-Verantwortliche hatten die Partnership for Peace als alternative beziehungsweise zunächst bevorzugte gesamteuropäische Sicherheitsstruktur entwickelt.
Ihre Sorge war, dass eine rasche Erweiterung:
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Russland entfremden,
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die NATO intern belasten,
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und neue Verpflichtungen schaffen könnte, ohne die militärischen Fähigkeiten entsprechend zu stärken.
Auch Shalikashvili unterstützte später die Erweiterung.
4. Jack Matlock – US-Botschafter in Moskau
Q&A: Matlock, Reagan's Soviet Teacher, Never Stops Learning
Er gehörte zu den entschiedenen Kritikern der Erweiterung.
Seine Argumente:
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Die NATO-Erweiterung widerspreche dem Geist der Verständigung von 1990.
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Russland werde die Erweiterung als strategische Zurückweisung verstehen.
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Die westliche Politik gefährde die Entwicklung einer kooperativen europäischen Sicherheitsordnung.
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Eine alternative Sicherheitsstruktur sei möglich gewesen.
Matlock war 1997 einer der Unterzeichner des offenen Briefes gegen die NATO-Erweiterung.
5. Henry Kissinger – ein interessanter Sonderfall
This 20 February 1997 file photo shows former US s
Im Gegenteil: 1997 argumentierte er ausdrücklich für die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns.
Seine Sorge war jedoch, dass eine Erweiterung ohne sorgfältige Einbindung Russlands die europäische Sicherheitsordnung destabilisieren könnte.
Er unterstützte die Erweiterung, wollte aber zugleich verhindern, dass Russland dauerhaft zum Gegner des Westens wird.
6. Der offene Brief von 50 amerikanischen Experten – Juni 1997
Unter den Unterzeichnern waren:
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Sam Nunn – ehemaliger Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte
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Robert McNamara – ehemaliger US-Verteidigungsminister
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Paul Nitze – bedeutender amerikanischer Sicherheitspolitiker
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Jack Matlock – ehemaliger US-Botschafter in Moskau
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George Kennan – Architekt der amerikanischen Containment-Politik
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Richard Pipes – konservativer Russlandhistoriker
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Fred Ikle – ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister
Sie bezeichneten die NATO-Erweiterung als einen „policy error of historic proportions“, also einen außenpolitischen Fehler von historischer Tragweite.
Sie forderten, den Erweiterungsprozess auszusetzen und stattdessen:
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die EU-Integration Osteuropas zu beschleunigen,
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die Partnerschaft für den Frieden auszubauen,
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die Zusammenarbeit mit Russland zu stärken,
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Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung fortzusetzen.
Quelle: Arms Control Association – Opposition to NATO Expansion, 1997.
7. Wer hatte recht?
Hier muss man drei unterschiedliche Fragen auseinanderhalten:
| Frage | Historische Bewertung |
|---|---|
| Durften osteuropäische Staaten selbst über ihre Bündniszugehörigkeit entscheiden? | Ja, grundsätzlich als souveräne Staaten. |
| War die NATO-Erweiterung aus westlicher Sicht nachvollziehbar? | Ja. Sie entsprach den Sicherheitswünschen der Beitrittsstaaten und der westlichen Integrationspolitik. |
| War die Erweiterung für das Verhältnis zu Russland folgenlos? | Nein. Die Warnungen vor einer Verschlechterung der Beziehungen waren berechtigt. |