Europäische Sicherheitsarchitektur

Mancher redet heute noch von der versäumten Auflösung der NATO als "Vertrauensbeweis" gegenüber der Sowjetunion. Oder als Voraussetzung für eine Sicherheitsarchitektur in Europa. Man muss wissen, dass mit den späteren Verträgen eine europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen wurde. Diese war tragfähig, bis Wladimir Putin sie aus imperialistischen Gründen mit den Füßen getreten hat.

Hans-Dietrich Genscher hatte Anfang 1990 eine weitreichendere Vorstellung als lediglich die Begrenzung von NATO-Truppen in der DDR. Er wollte die Konfrontation der beiden Militärblöcke schrittweise überwinden und eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung schaffen, in der auch die Sowjetunion einen Platz hatte.

Den Platz, den Russland hätte einnehmen können, hat es selbst mit seiner unglaublichen Brutalität zerstört. Mit dem 1. Tschetschenienkrieg hat Russland dem Westen bewiesen, dass es Konflikte mit Gewalt lösen will und das es Bestrebungen nach Autonomie der Völker des Vielvölkerstaates nicht duldet. Die Brutalität zeigte sich übrigens bereits 1993 in der Verfassungskrise, als Präsiden Jelzin das Weiße Haus, also das russische Parlament mit Panzern umstellt und beschießen lässt. Der 2. Tschetschenienkrieg gab dann dem Westen die Gewissheit, dass Russland nicht Willens war, sich den westlichen demokratischen Gepflogenheiten zu öffnen.

Vereinbarung Jahr Wesentlicher Inhalt
KSZE-Charta von Paris 1990 Ende der Blockkonfrontation, Demokratie, Zusammenarbeit und gesamteuropäische Friedensordnung
KSE-Vertrag 1990 Begrenzung konventioneller Streitkräfte und Waffen in Europa
Budapester Memorandum 1994 Sicherheitszusicherungen für Ukraine, Belarus und Kasachstan im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Atomwaffen
NATO-Russland-Grundakte 1997 Partnerschaft, gegenseitige Sicherheit, Konsultationen und militärische Zurückhaltung
NATO-Russland-Rat 2002 Russland und NATO-Mitglieder sollten als gleichberechtigte Partner Sicherheitsfragen beraten und gemeinsam handeln
OSZE-Charta für europäische Sicherheit 1999 Gemeinsame Sicherheitsprinzipien und umfassender Sicherheitsansatz