Oder war nur die DDR gemeint?

Warum bezog sich die NATO-Frage 1990 zunächst auf die DDR – und haben alle das so verstanden?

Das ist eine der entscheidenden Fragen der historischen Debatte. Die Antwort ist: Die deutsche Wiedervereinigung war der unmittelbare Verhandlungsgegenstand, aber die damaligen Äußerungen westlicher Politiker gingen teilweise deutlich über die DDR hinaus. Die Beteiligten verstanden sie nicht alle identisch.

Um das nachvollziehen zu können, muss man die damalige Situation betrachten.

1. Warum stand zunächst die DDR im Mittelpunkt?

Im Januar und Februar 1990 war die deutsche Wiedervereinigung noch keineswegs abschließend geregelt.

Die zentrale Frage lautete:

Was geschieht mit der NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands, wenn dessen Gebiet bis an die sowjetische Einflusssphäre heranreicht?

Die Sowjetunion hatte:

  • rund 380.000 Soldaten in der DDR stationiert,

  • den Warschauer Pakt als militärische Sicherheitsstruktur,

  • erhebliche sicherheitspolitische Interessen in Mitteleuropa.

Ein vereinigtes Deutschland innerhalb der NATO hätte die NATO-Grenze unmittelbar an das Gebiet der Sowjetunion beziehungsweise ihrer Verbündeten verschoben.

Deshalb war die Frage der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands für Gorbatschow von zentraler Bedeutung.

Die DDR war also der konkrete Anlass, nicht zwangsläufig die gesamte Reichweite der damaligen politischen Überlegungen.

2. Haben die westlichen Politiker tatsächlich nur die DDR gemeint?

Hier wird es besonders interessant.

James Baker, 9. Februar 1990

Baker sagte zu Gorbatschow:

„there would be no extension of NATO's jurisdiction one inch to the east“

Der entscheidende Zusammenhang war die Frage, ob ein vereinigtes Deutschland NATO-Mitglied werden könne.

Allerdings verwendete Baker nicht ausschließlich die Formulierung „östliches Deutschland“, sondern sprach auch von einer NATO-Ausdehnung nach Osten.

Hans-Dietrich Genscher, 31. Januar 1990

Genscher formulierte sogar ausdrücklich:

„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten [...] wird es nicht geben.“

Das ist eine bemerkenswert weiter gefasste Aussage. Sie bezog sich nicht allein auf das Gebiet der DDR, sondern stellte die NATO-Ausdehnung im Zusammenhang mit den Veränderungen in Osteuropa dar.

Kohl, 10. Februar 1990

Auch Kohl sagte Gorbatschow, die NATO solle ihren Tätigkeitsbereich nicht nach Osten ausdehnen.

Das National Security Archive dokumentiert, dass die Gespräche ausdrücklich auch die Frage behandelten, ob Polen nach einem Austritt aus dem Warschauer Pakt NATO-Mitglied werden könnte.

3. Haben alle Beteiligten das gleich verstanden?

Nein. Es gab unterschiedliche Auffassungen und Erwartungen.

Beteiligter Verständnis beziehungsweise Position
Baker Verhandelte primär über die NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands und dessen militärische Einbindung.
Genscher Formulierte öffentlich und diplomatisch weitergehende Aussagen über eine NATO-Ausdehnung nach Osten.
Kohl Gab Gorbatschow politische Zusicherungen über die Begrenzung der NATO-Ausdehnung.
Gorbatschow Verstand die Zusicherungen als Teil einer umfassenderen politischen Verständigung über die europäische Sicherheitsordnung.
US-Regierung später Interpretierte die Gespräche als auf Deutschland und dessen militärischen Status begrenzt.

4. Besonders wichtig: Gorbatschow selbst äußerte sich später differenziert

Gorbatschow erklärte 2014:

  • Die NATO-Erweiterung sei 1990 nicht als eigenständiges Thema verhandelt worden.

  • Die damaligen Gespräche hätten sich auf die militärische Struktur und Präsenz im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung konzentriert.

  • Die spätere Erweiterung habe jedoch dem Geist der damaligen politischen Zusicherungen widersprochen.

Diese Aussage ist wichtig, weil sie zeigt, dass auch Gorbatschow selbst zwischen einer ausdrücklich ausgehandelten Vereinbarung und dem politischen Verständnis der damaligen Gespräche unterschied.

5. Meine Schlussfolgerung

Die These, alle westlichen Politiker hätten 1990 ausschließlich die DDR gemeint, ist historisch nicht haltbar.

Es gibt Dokumente, in denen ausdrücklich von einer NATO-Ausdehnung nach Osten und von den osteuropäischen Staaten die Rede ist.

Aber ebenso wäre es falsch, daraus ein eindeutig ausgehandeltes, rechtsverbindliches und dauerhaftes Verbot der NATO-Osterweiterung abzuleiten.

Die historische Wahrheit liegt zwischen diesen beiden vereinfachenden Darstellungen:

  • Politische Zusicherungen und Erwartungen existierten.

  • Ihre Reichweite war nicht einheitlich und wurde unterschiedlich verstanden.

  • Die spätere NATO-Erweiterung war rechtlich nicht durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen.

  • Sie war politisch dennoch geeignet, das Vertrauen Russlands in die westliche Verständigung von 1990 erheblich zu beschädigen.