Gab es 1990 Zusagen an Gorbatschow?
Die historisch präzise Antwort lautet: Ja, es gab dokumentierte westliche Zusicherungen, die eine Ausdehnung der NATO nach Osten thematisierten. Ein rechtsverbindlicher Vertrag, der eine NATO-Erweiterung über das Gebiet der DDR hinaus dauerhaft untersagte, wurde jedoch nicht geschlossen.
Diese Unterscheidung ist zentral für die historische Debatte.
1. Die berühmte Zusicherung vom 9. Februar 1990
Mary Sarotte über die Nato-Osterweiterung – „Alle haben hart verhandelt, es ging um alles“
Im Gespräch über die deutsche Wiedervereinigung erklärte Baker:
„not one inch eastward“
Sinngemäß: Kein einziger Zoll werde sich die NATO nach Osten ausdehnen.
Baker formulierte konkret, dass bei einer deutschen Einheit innerhalb der NATO deren militärischer Zuständigkeitsbereich nicht nach Osten erweitert werde.
Die Gesprächsprotokolle sind inzwischen freigegeben und beim National Security Archive der George Washington University dokumentiert.
Wichtig: Das war nicht einfach eine spätere russische Behauptung. Es steht in den zeitgenössischen amerikanischen und sowjetischen Gesprächsaufzeichnungen.
2. Nicht nur Baker: Auch Genscher, Kohl und andere westliche Politiker
Am 31. Januar 1990 erklärte er in Tutzing sinngemäß:
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Die NATO solle eine Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten, also näher an die sowjetischen Grenzen, ausschließen.
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Die Sowjetunion müsse Sicherheitsgarantien erhalten.
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Die deutsche Wiedervereinigung dürfe nicht zu einer Verschlechterung der sowjetischen Sicherheitslage führen.
Diese Überlegungen wurden anschließend in diplomatischen Gesprächen weiter aufgegriffen.
Auch Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte Gorbatschow am 10. Februar 1990, die NATO solle ihren Wirkungsbereich nicht nach Osten ausdehnen.
Das National Security Archive dokumentiert weitere entsprechende Gespräche mit westlichen Spitzenpolitikern im Jahr 1990 und teilweise 1991.
3. Was wurde tatsächlich verbindlich vereinbart?
12. September 1990: Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ wird unterzeichnet - Deutscher Bundestag
Er regelte die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung.
Artikel 5 und 6 enthalten wichtige Sicherheitsbestimmungen:
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Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durften nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte keine ausländischen Streitkräfte und keine Atomwaffen oder deren Träger stationiert werden.
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Deutsche Streitkräfte durften dort bestimmte Beschränkungen beachten.
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Die besonderen militärischen Regelungen bezogen sich ausdrücklich auf das Gebiet der ehemaligen DDR.
Was der Vertrag nicht enthält:
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Kein allgemeines Verbot, Polen in die NATO aufzunehmen.
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Kein allgemeines Verbot, Tschechien in die NATO aufzunehmen.
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Kein dauerhaftes Verbot der NATO-Erweiterung nach Osteuropa.
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Keine Verpflichtung, die NATO-Mitgliedschaft anderer Staaten grundsätzlich auszuschließen.
Der Vertragstext ist damit eindeutig enger als manche mündlichen politischen Zusicherungen.
4. Warum ist die Frage trotzdem umstritten?
Es gibt zwei wesentliche historische Interpretationen:
| Position | Argument |
|---|---|
| Westliche Position | Baker und Genscher sprachen über die NATO-Präsenz und militärische Zuständigkeit im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung, nicht über ein generelles Erweiterungsverbot. |
| Russische beziehungsweise kritische Position | Die westlichen Politiker vermittelten 1990 den Eindruck, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde. Gorbatschow stimmte der deutschen Wiedervereinigung im Vertrauen auf diese politische Verständigung zu. |
| Differenzierte historische Forschung | Es gab informelle und politische Zusicherungen, die über die DDR hinausgingen. Sie wurden jedoch nicht in ein verbindliches allgemeines Erweiterungsverbot überführt. |
Die Historikerin Mary Elise Sarotte hat anhand freigegebener Dokumente gezeigt, dass die westlichen Zusicherungen nicht einfach auf die DDR beschränkt waren. Gleichzeitig untersucht sie, wie die amerikanische Politik später die Erweiterung strategisch vorantrieb.
5. Eine besonders interessante Aussage Gorbatschows
Gorbatschow erklärte 2014 in einem Interview, dass die NATO-Erweiterung nicht Gegenstand der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung gewesen sei.
Er kritisierte aber gleichzeitig die spätere NATO-Erweiterung und bezeichnete sie als Verletzung des Geistes der damaligen Verständigung.
Das ist wichtig: Gorbatschow unterschied selbst zwischen einer förmlichen Vereinbarung und dem politischen Geist beziehungsweise den Erwartungen der damaligen Verständigung.
6. Meine historische Bewertung
Drei Aussagen lassen sich gleichzeitig vertreten, ohne sich zu widersprechen:
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Es gab 1990 westliche politische Zusicherungen, die eine NATO-Ausdehnung nach Osten thematisierten.
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Es gab keinen unterzeichneten Vertrag, der eine NATO-Erweiterung über die DDR hinaus generell verbot.
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Die spätere NATO-Osterweiterung widersprach zumindest den Erwartungen und dem politischen Vertrauensverständnis, das bei Teilen der sowjetischen Führung 1990 entstanden war.
Gerade der dritte Punkt erklärt, warum die russische Führung die Osterweiterung später als gebrochenes politisches Versprechen interpretierte – auch wenn die NATO und westliche Regierungen dies rechtlich zurückweisen.