Wer trieb die NATO-Osterweiterung tatsächlich voran?
Die NATO-Osterweiterung der 1990er-Jahre war kein einzelnes Projekt eines Staatschefs. Sie entstand aus dem Zusammenwirken von osteuropäischen Beitrittswünschen, amerikanischer Strategie und einer politischen Neuorientierung der NATO.
Besonders wichtig waren Václav Havel, Lech Wałęsa, Madeleine Albright und Bill Clinton – allerdings mit unterschiedlichen Rollen.
1. Václav Havel und Lech Wałęsa: die politischen Antreiber aus Osteuropa
Er argumentierte, die NATO-Mitgliedschaft sei notwendig, um die historische Teilung Europas zu überwinden und Tschechien dauerhaft im Westen zu verankern.
Er vertrat ebenfalls früh den NATO-Beitritt und setzte sich persönlich bei US-Präsident Clinton dafür ein. Polen betrachtete die Mitgliedschaft als entscheidende Absicherung seiner staatlichen Unabhängigkeit.
in bemerkenswertes Ereignis: Im April 1993 trafen Havel und Wałęsa Clinton in Washington. Bei einer Veranstaltung zur Eröffnung des Holocaust-Museums drängten sie ihn persönlich, osteuropäische Staaten in die NATO aufzunehmen. Clinton war zu diesem Zeitpunkt erst drei Monate im Amt.
Das US-Magazin TIME beschreibt dieses Treffen als einen entscheidenden frühen Impuls für Clintons Beschäftigung mit der Erweiterung.
2. Bill Clinton: der entscheidende politische Weichensteller
Seine Rolle:
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1994 setzte er die NATO-Erweiterung auf die politische Agenda.
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Er unterstützte die Vorbereitung osteuropäischer Staaten durch die Partnerschaft für den Frieden.
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1996 kündigte er weitere Schritte zur Erweiterung an.
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Am 12. Juni 1997 erklärte er offiziell, Polen, Ungarn und Tschechien zur Aufnahme einzuladen.
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Im Juli 1997 wurde die Einladung beim NATO-Gipfel in Madrid beschlossen.
Clinton war somit der zentrale politische Ermöglicher der ersten Erweiterungsrunde.
3. Madeleine Albright: die strategische Architektin der amerikanischen Erweiterungspolitik
This Day in History: Jan. 23, 1997: Albright becomes first female US secretary of state
Ihre besondere Bedeutung:
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Sie vertrat die Erweiterung gegenüber dem US-Kongress.
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Sie setzte sich für die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns ein.
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Sie argumentierte, die NATO müsse die europäische Teilung überwinden.
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Sie unterstützte ausdrücklich die Perspektive weiterer Erweiterungen.
Albright erklärte 1997, die NATO dürfe die alte Eiserne Vorhang-Grenze nicht als ihre zukünftige Ostgrenze bewahren.
4. Helmut Kohl und Deutschland: ein entscheidender europäischer Unterstützer
Helmut Kohls Ära (1982-98): Deutsche Einheit, Aufschwung und Euro | Bundeskanzler
Besonders wichtig war Verteidigungsminister Volker Rühe, der bereits 1993 ein früher Befürworter der Erweiterung war.
Kohl war zunächst vorsichtiger, weil er die Beziehungen zu Russland nicht gefährden wollte. Deutschland unterstützte schließlich die erste Erweiterungsrunde.
5. Wer war nun tatsächlich der wichtigste Motor?
Akteur
Historische Rolle
Václav Havel
Politischer Vorkämpfer und ideologischer Impulsgeber aus Mitteleuropa
Lech Wałęsa
Früher Fürsprecher Polens und Mitinitiator der politischen Lobbyarbeit
Bill Clinton
Entscheidendster politischer Weichensteller auf US-Seite
Madeleine Albright
Strategischer Architekt und Durchsetzer der Erweiterungspolitik
Volker Rühe
Früher deutscher Befürworter
Helmut Kohl
Wichtiger europäischer Unterstützer
NATO-Mitgliedstaaten
Mussten die Erweiterung einstimmig beschließen
Die NATO-Erweiterung war letztlich eine kollektive Entscheidung aller damaligen NATO-Mitglieder.
6. Eine historisch besonders wichtige Einordnung
Havel und Wałęsa wollten die NATO-Mitgliedschaft ihrer Länder nicht erst als Reaktion auf eine konkrete russische Militärbedrohung, sondern als dauerhafte politische und sicherheitspolitische Absicherung ihrer gerade gewonnenen Unabhängigkeit.
Havel sagte später rückblickend, er habe bereits vor seinem Besuch bei George Bush gewusst, dass die NATO erweitert werden müsse. Die NATO-Mitgliedschaft sei für die ehemaligen kommunistischen Länder wesentlich gewesen, weil die Alternative problematisch gewesen wäre.
Meine zusammenfassende Bewertung:
Havel und Wałęsa waren wichtige politische Initiatoren der Osterweiterung aus Osteuropa. Clinton machte daraus amerikanische Politik. Albright setzte diese Politik diplomatisch und strategisch durch. Deutschland und die übrigen NATO-Staaten ermöglichten die Umsetzung.
Der wesentliche Grund war, dass die Völker Osteuropas in ihrem historischen Gedächtnis die Angst vor russischen bzw. sowjetischem Terror tief verankert hatten. Beide Staaten wollten nicht wie 1938 und 1939 sich auf Beistandszusagen fremder Mächte verlassen oder um sie betteln und dann enttäuscht werden. Beide wollten Teil eines Verteidigungsbündnisses auf Gegenseitigkeit sein. Das, und nur das ist letztlich entscheidend. Die Entscheidung souveräner Staaten!