Meine historische Bewertung

Es wäre nicht korrekt zu behaupten, Russland habe nach 1991 keinerlei Sicherheitsgarantien oder Rücksichtnahme erhalten.

Es gab:

  • die NATO-Russland-Grundakte;

  • den Verzicht auf zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller NATO-Kampftruppen als damaliges Grundkonzept;

  • OSZE-Verpflichtungen zur unteilbaren Sicherheit;

  • Rüstungskontrollverträge;

  • einen institutionalisierten NATO-Russland-Dialog;

  • zeitweise konkrete Zusammenarbeit bei Friedensmissionen und Terrorismusbekämpfung.

Ebenso wäre es aber falsch, daraus abzuleiten, dass Russland ein verbindliches Vetorecht gegen NATO-Erweiterungen oder die Bündniswahl seiner Nachbarstaaten besaß.

Der zentrale Konflikt bestand darin, dass Russland seine Sicherheit zunehmend als bedroht durch die NATO-Erweiterung und westliche Raketenabwehr betrachtete, während NATO-Staaten die Bündniswahl osteuropäischer Staaten als deren souveränes Recht verstanden.

Die OSZE-Dokumente von 1999 und 2010 enthalten beide Gesichtspunkte gleichzeitig: freie Bündniswahl einerseits und das Verbot, Sicherheit zulasten anderer Staaten zu stärken, andererseits.

Die historischen drei Phasen der Beziehungen zwischen der NATO und Russland:

Zeitraum Entwicklung
1990–1997 Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung, Rüstungskontrolle und NATO-Russland-Annäherung
1997–2008 NATO-Erweiterungen, gleichzeitig Grundakte, Zurückhaltung bei dauerhaften Kampftruppen und institutionalisierter Dialog
2008–2014 Zunehmende Konflikte um Georgien, Raketenabwehr, NATO-Erweiterung und Ukraine
2014–2021 Ende der praktischen NATO-Russland-Kooperation, zunehmende militärische Aufrüstung beider Seiten
Ab 2022 Krieg Russlands gegen die Ukraine, weitgehender Zusammenbruch der bisherigen europäischen Sicherheitsordnung