Meine historische Bewertung
Es wäre nicht korrekt zu behaupten, Russland habe nach 1991 keinerlei Sicherheitsgarantien oder Rücksichtnahme erhalten.
Es gab:
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die NATO-Russland-Grundakte;
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den Verzicht auf zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller NATO-Kampftruppen als damaliges Grundkonzept;
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OSZE-Verpflichtungen zur unteilbaren Sicherheit;
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Rüstungskontrollverträge;
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einen institutionalisierten NATO-Russland-Dialog;
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zeitweise konkrete Zusammenarbeit bei Friedensmissionen und Terrorismusbekämpfung.
Ebenso wäre es aber falsch, daraus abzuleiten, dass Russland ein verbindliches Vetorecht gegen NATO-Erweiterungen oder die Bündniswahl seiner Nachbarstaaten besaß.
Der zentrale Konflikt bestand darin, dass Russland seine Sicherheit zunehmend als bedroht durch die NATO-Erweiterung und westliche Raketenabwehr betrachtete, während NATO-Staaten die Bündniswahl osteuropäischer Staaten als deren souveränes Recht verstanden.
Die OSZE-Dokumente von 1999 und 2010 enthalten beide Gesichtspunkte gleichzeitig: freie Bündniswahl einerseits und das Verbot, Sicherheit zulasten anderer Staaten zu stärken, andererseits.
Die historischen drei Phasen der Beziehungen zwischen der NATO und Russland:
| Zeitraum | Entwicklung |
|---|---|
| 1990–1997 | Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung, Rüstungskontrolle und NATO-Russland-Annäherung |
| 1997–2008 | NATO-Erweiterungen, gleichzeitig Grundakte, Zurückhaltung bei dauerhaften Kampftruppen und institutionalisierter Dialog |
| 2008–2014 | Zunehmende Konflikte um Georgien, Raketenabwehr, NATO-Erweiterung und Ukraine |
| 2014–2021 | Ende der praktischen NATO-Russland-Kooperation, zunehmende militärische Aufrüstung beider Seiten |
| Ab 2022 | Krieg Russlands gegen die Ukraine, weitgehender Zusammenbruch der bisherigen europäischen Sicherheitsordnung |