Eine Bewertung

1. Die Ukraine bleibt ein souveräner Staat.

Die Ukraine seit 1991 ein souveräner Staat ist. 

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.

Da kein europäisches Land die Absicht hatte, Russland anzugreifen würde eine solche Klausel Wasser auf die Mühlen derer sein, die immer das Gegenteil behauptet haben. Es würde die Legende der russischen Machthaber gegenüber der mit Lügen infiltrierten russländischen Bevölkerung stützen, dass Russland von Feinden umgeben ist. Da die einzige Bedrohung für den Frieden auf dem europäischen Kontinent Russland selbst ist, reicht aus, wenn Russland die europäische Nachkriegsordnung anerkennt.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.

Russland hat sich durch internationales Recht nicht gehindert gesehen, zweimal in die Ukraine einzumarschieren. Russland missachtet die Souveränität anderer Staaten und daher wäre eine "Erwartung" ein untaugliche Verpflichtung, die Russland nicht hindern würde, erneut in einen Nachbarstaat zu überfallen. Über die Frage eines ewigen Aufnahmestopps der NATO kann nur die NATO selbst entscheiden. Sie wäre aber schlecht beraten, vor Russland in die Knie zu sinken, weil es dazu keinen Anlass gibt und die NATO als Verteidigungsbündnis keine Gefahr für Russland darstellt.

4. Es wird einen Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA geben, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, globale Sicherheit zu gewährleisten und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.

Es hat mit der NATO-Russland-Grundakte 1997 und dem NATO-Russland-Rat ab 1991 funktionierende Formate gegeben, die Russland aufgekündigt hat. Es genügt, wenn Russland  wieder in diese Formate zurückkehrt. 

5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.

Was sind Sicherheitsgarantien? Die Geschichte lehrt uns, dass das "Budapester Memorandum", in dem sich Russland bereit erklärt hat, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen und sogar zu einer von vier Garantiemächten gehörte, ein solches Abkommen mit Füßen tritt. Diese "Garantieerklärungen" waren also genau so wirkungslos, wie 1939 die Garantieerklärungen Frankreichs und Großbritanniens an Polen und zuvor 1938 für die Tschechoslowakei und so gefährlich wie das Münchener Abkommen. Der international renommierte Osteuropa-Historiker und Friedenspreisträger, Prof. Karl Schlögel hat zu Recht darauf verwiesen, dass das Münchener Abkommen nicht der Weg zum Frieden, sondern in den Weltkrieg war. Auch wäre nicht hilfreich, wenn im Falle einer Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine automatisch Kriegserklärungen der Garantiemächte gegen Russland ausgelöst würden. Erstens macht Russland keine Kriegserklärungen sondern überfällt heimtückisch seine Opfer und zweitens hat auch 1940 die Entsendung des britischen Expeditionskorps auf das europäische Festland nicht Hitler beeindrucken können. Im Gegenteil: in der Schlacht bei Dünkirchen wurden die Alliierten so aufgerieben, dass England froh sein konnte, noch so viele seiner Soldaten lebend zurück auf die Insel zu bringen.  und auch nicht der "Aufmarsch" Frankreichs, der dann in den "Sitzkrieg" bzw. den "komischen Krieg" 1940 mündete. Insofern wäre die zuverlässigste Garantie für die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft. Ohne eine solche müsste sie eine Streitmacht als "stehendes Heer" unterhalten, mit der sie jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Nicht könnte, sondern kann, denn die Wahrscheinlichkeit eines erneuten russischen Überfalls liegt in den Genen der Machthaber dieser imperialistisch-revisionistischen Regionalmacht. Der Überfall vom 24.02.2022 hat gezeigt, wie schnell russische Verbände z.B. in den Raum Kherson vorstießen, weil sie eben nicht auf ausreichende ukrainische Gegenwehr stießen.

6. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

Völlig unannehmbar. Das hätte Russland gern, damit der nächste Überfall auf die Ukraine auf weniger Gegenwehr stößt. Russland müsste seine Armee reduzieren. Man darf sich in der Zahl nicht täuschen. Wenn hiermit die Streitkräfte inklusive Reserve und Nationalgarde gemeint ist, ist das unannehmbar wenig im Vergleich zu 1,5 Mio. Mannstärke der russischen Armee, die der Aggressor ist.  

7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine zu keinem Zeitpunkt in der Zukunft aufnehmen wird.

Das haben einerseits 32 NATO-Staaten zu entscheiden und zweitens ist es ukrainische Innenpolitik, die hier nicht Gegenstand eines solchen Abkommens sein kann.

8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

Auch dieses ist nur für die russofaschistische Erzählung des Kreml für die eigene Bevölkerung gedacht. Es standen zu keinem Zeitpunkt Kampfverbände der NATO in der Ukraine. Dass das Vorhandensein von militärischen Ausbildern aus den USA nach 2014 richtig war, sieht man auch an den schnellen Fähigkeiten der ukrainischen Armee 2022, bei deren Widerstandsfähigkeit sich der Kremlherrscher verschätzt hat.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

Es sind souveräne Entscheidungen der NATO oder der EU oder einzelner Staaten, in Polen Kampfflugzeuge zu stationieren. Insofern hat eine solche "Erlaubnis" hier nichts zu suchen.

10. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien von den USA, jedoch unter bestimmten Bedingungen. a.) Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie. b.) Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie ihre Garantie. c.) Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile dieses Abkommens aufgehoben. d.) Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.

Die USA lassen sich eine vollkommen wirkungslose Garantie teuer bezahlen. Die Ukraine wird ausgeplündert und es wird unterstellt, dass die Ukraine je die Absicht haben könnte, Russland zu überfallen. Die bisherigen Sanktionen waren zu wenige und zu kurzzeitig, als dass sie Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen konnte. Russland wird sich von einer solchen Drohung nicht abhalten lassen, anzugreifen. Russland weiß, wie schwerfällig Demokratien reagieren. 

11. Die Ukraine hat Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig präferenziellen Zugang zum europäischen Markt.

Das entscheiden die Europäische Union und die Ukraine.

12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: a.) Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in Wachstumsbranchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. b.) Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. c.) Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, zur Sanierung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Wohnvierteln in Städten. d.) Entwicklung der Infrastruktur. e.) Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen. f.) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

Das wir alle die Ukraine wieder aufbauen müssen, ist unstreitig. Allerdings muss Russland für seine materiellen Kriegsschäden zu Reparationsleistungen gezwungen werden. Wenn Russland unter Hohngelächter über die schwachen Demokratien und die schwachen UN und ohne Strafverfolgung für seine Kriegsverbrechen und ohne gigantische Reparationsleistungen das Schlachtfeld als sein Territorium nennend verlassen darf, ist jede Vereinbarung völlig absurd. 

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. a.) Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und individuell diskutiert und vereinbart werden. b.) Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen. c.) Rückkehr Russlands in die G8.

Im Kontext zu den Ausführungen zu Nr. 12 ist eine "Rehabilitierung" Russlands zu sehen. Bevor nicht dem internationalen Recht Geltung verschafft wurde und Kriegsverbrecher nach Den Haag oder an das Sondertribunal für die Verbrechen in der Ukraine überstellt wurden und bevor nicht eine Vereinbarung über die zu leistende Reparation getroffen und begonnen wurde zu zahlen, muss Russland isoliert bleiben. Jedes andere Vorgehen würde Russland auch hier im Nachhinein für einen Angriffskrieg belohnen.

14. Die eingefrorenen (russischen) Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder werden in die von den Vereinigten Staaten angeführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Unternehmen. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch zu bestimmenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds wird darauf abzielen, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen. 

Die eingefrorenen russischen Gelder sind vollständig als Reparationsleistungen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Vereinbarung könnte sein, dass, wenn die Schäden von Russlands Krieg größer sind, als diese Summe, dass die Reparationsleistungen entsprechend gedeckelt werden. Die Ausführungen verstärken den Verdacht, dass die USA gemeinsam mit Russland sich an der Ausweidung der Ukraine gütlich tun und Europa  den Wiederaufbau bezahlt.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Umsetzung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

Russland schwingt sich auf, zu kontrollieren, dass alle anderen die Dinge einhalten, die ohne Russlands verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gar nicht zu regeln notwendig gewesen wären.

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

Für das faktische Handeln des Kreml ist ein selbst auferlegtes Verbot völlig bedeutungslos. Warum sollte Russland, welches internationales Recht bricht, keinen "Ausweg" aus einem selbst auferlegten Verbot finden.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren die Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Kontrolle darüber, einschließlich des Start-Vertrags.

Das ist die einzig vernünftige Regelung, die Russland und die USA allerdings losgelöst vom Krieg gegen die Ukraine weder vereinbaren können.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Ukraine angegriffen hätte, wenn die Ukraine a) im Besitz ihrer früheren Atomwaffen oder b) Mitglied der NATO gewesen wäre, ist sehr gering. Insofern steht auch dieser Passus im Kontext mit den vorherigen Ausführungen zu der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und den Bündnisangelegenheiten.

19. Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Saporischschja unter Aufsicht der IAEO, Strom wird 50/50 zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation aufgeteilt.

Wer betreibt das Kernkraftwerk, wer ist politisch und kostenmäßig für den Betrieb, die Instandhaltung und die Zwischen- und Endlagerung der Brennelemente verantwortlich, Russland oder die Ukraine oder beide?  Außerdem ist die Frage im Zusammenhang mit der Nr. 20 zu sehen.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen. a.) Ukraine übernimmt EU-Vorschriften zu religiöser Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten b.) Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildungseinrichtungen zu garantieren. c.) Die gesamte nationalsozialistische Ideologie und Tätigkeit muss abgelehnt und verboten werden.

Wenn die Ukraine EU-Mitglied werden will, wird die EU auf bestimmte Werte selbst drängen. Das ist alles Teil der Beitrittsentwicklung, wie in anderen Beitrittsfällen auch. Insofern will Russland hier nur seine Lüge vom ukrainischen Faschismus zementiert wissen, weil das einer der offiziellen Gründe war, die Ukraine 2022 erneut zu überfallen.  Russland soll sich besser selbst um seine revanchistischen und militaristischen Attitüden und die Entmilitarisierung seiner Schulen und Kindergärten kümmern, statt anderen wesentlich fortschrittlicheren Staaten wie der Ukraine hier Vorschriften zu machen.

21. Gebiete: a.) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. b.) Cherson und Zaporizhzhia werden an der Kontaktlinie eingefroren, was eine De-facto-Anerkennung der Kontaktlinie bedeuten würde. c.) Russland verzichtet auf andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert. d.) Die ukrainischen Streitkräfte werden aus dem Teil der Region Donezk, den sie derzeit kontrollieren, abgezogen, und dieses Rückzugsgebiet wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Die russischen Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

Das ist völlig lächerlich. Russland darf bis zur Hauptkampflinie alles eroberte Gebiet behalten und bis an diese Linie seine Truppen stationieren. Die Ukraine soll sich aus nicht eroberten Territorien zurückziehen und diese als entmilitarisierte Pufferzone betrachten. Ähnlich war das nach dem Ersten Weltkrieg mit der entmilitarisierten Rheinlandzone. 1936 marschierte Hitler hier mit ein paar "fußkranken Bataillonen" ein und besetzte die Zone einfach und die Franzosen trauten sich nicht, etwas zu unternehmen, obwohl der Vertrag von Versailles Frankreich das Recht zur militärischen Intervention gab. Die Dreistigkeit ist aber außerdem, dass die imperialistisch-revisionistische Regionalmacht Russland fordert, dass von ihr nicht erobertes Territorium als international russisch anzuerkennen. Damit sollen die Vereinten Nationen, die als Lehre aus dem Krieg Hitlers gegen die Welt gegründet wurden, jegliches internationale Recht über Bord werfen und den Aggressor Russland salonfähig machen. Das darf nicht geschehen.

22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.

Aus der de facto Anerkennung, dass das geraubte ukrainische Staatsgebiet zu Russland gehört, würde eine de jure Anerkennung werden, die auf die Ewigkeit angelegt ist.

23. Russland wird Ukraine nicht daran hindern, den Fluss Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport über das Schwarze Meer getroffen werden.

Jegliche Vereinbarungen oder Zusicherungen, an denen Russland beteiligt ist, kann man getrost als "Lachnummer" abtun. Nach der rechtswidrigen Besetzung der Krim 2014 behinderte Russland mehrfach die rechtmäßige Passage der Straße von Kertsch durch ukrainische Handelsschiffe mit der Behauptung, diese seien in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten Russland gezielt provozieren wollen. Der spektakulärste Fall war die russische Provokation.

24. Es wird ein humanitärer Ausschuss eingerichtet, um offene Fragen zu klären. a.) Austausch von Gefangenen und Toten nach dem Prinzip „alle für alle“, Rückkehr von Zivilisten und Kindern. b.) Alle festgehaltenen Zivilisten und Geiseln werden zurückgebracht, einschließlich Kinder. c.) Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt d.) Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leiden der Opfer des Konflikts zu lindern.

Es bedarf keiner "Ausschüsse", sondern der Rückgabe aller von Russland als Geiseln entführten Kinder und erwachsener Menschen. Nach internationalem Recht bestünden hier sogar Regressansprüche der Opfer gegen Russland. 

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen (nach Friedensschluss) Wahlen abhalten

Das könnte Russland so passen, dass sie durch die Hintertür wieder ukrainische Politik bestimmen. Wann die Ukraine den Kriegszustand für beendet erklärt und Wahlen abhält ist ausschließlich Angelegenheit der Ukraine. Russland sei zugestanden, dass es damit keine Erfahrungen mit der Bedeutung von freien Wahlen hat, weil es solche in Russland nur 1992 und 1996 gegeben hat.

26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, keine Ansprüche geltend zu machen und keine Beschwerden mehr zu verfolgen.

Hiermit würde internationales Recht ein für alle Male beerdigt werden. Der russofaschistische Machthaber ist vom internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt worden. Seine Barbaren haben in der Ukraine unzählige Kriegsverbrechen begangen, Zivilisten bombardiert, Zivilisten gezielt ermordet, Kriegsgefangene massakriert und ermordet, zivile Infrastruktur zerstört und einen Terrorkrieg gegen das Volk geführt. Das alles würde ungesühnt bleiben. Das ist weder für die Ukraine noch für die internationale Gemeinschaft hinnehmbar. Würde so etwas unterzeichnet, könnte man den ISTGH abschaffen und die UNO ebenfalls. 

27.  Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert werden. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.

Lächerlich, einen "Friedensrat" unter einem amtierenden Präsidenten zu bilden, der zuvor die Ukraine an Russland verraten hat. Mit diesem Vorschlag zeigt Russland wieder deutlich, wie sehr es auf internationale Regeln und internationales Recht spuckt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Seiten an die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.

Zusammenfassung:

Eine solche "Abmachung" belohnt den Aggressor Russlands, setzt jegliches internationales Recht außer Kraft, versucht die verhassten Demokratien Europas und die NATO auf die Knie zu zwingen und beraubt das ukrainische Volk seiner Würde, wie Präsident Selenskyj zu Recht gesagt hat. Die NATO könnte sich ebenso auflösen wie die EU, weil sie vor Russland auf die Knie gesunken wäre. Sämtliches internationales Recht wäre ad absurdum geführt. Im Prinzip sind diese 28 Punkte ähnlich unverschämt und unannehmbar wie das erpresserische Papier Russlands vom Dezember 2021.

Sogar das russische Volk, um das es eigentlich nicht geht, wäre der Verlierer. Dazu schreibe ich noch etwas.